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Dezember 2016

Machen Sie Erbe und Ehe „europafest“

Wer meint, das deutsche Erb- oder Eherecht habe mit Europa nichts zu tun, der irrt. Das Leben in der Europäischen Union, in der jeder seinen Lebensmittelpunkt frei wählen kann, beeinflusst auch die rechtlichen Bedingungen im Privaten. Die Europäischen Tage des offenen Notariats und der Justiz im Herbst 2016 geben Anlass, auf die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) sowie die neuen Europäischen Güterrechtsverordnungen und deren Chancen für eine individuelle Vorsorge hinzuweisen.

Erst kürzlich wurden die sogenannten Europäischen Güterrechtsverordnungen mit Wirkung ab Januar 2019 erlassen. Sie machen Vorgaben zum anwendbaren Recht, wenn es bei Ehen mit Auslandsbezug um güterrechtliche Fragen geht. Die Ehegüterrechtsverordnung (EUGüVO) und die Verordnung über die güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften (EUPartVO) sind dabei fast inhaltsgleich. Der eheliche Güterstand unterliegt danach grundsätzlich nicht mehr dem gemeinsamen Heimatrecht der Ehegatten, sondern dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

Die bereits geltende EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) etabliert kein Europäisches Erbrecht. Sie regelt vielmehr, welches nationale Erbrecht auf einen Erbfall mit Auslandsbezug anzuwenden ist und zwar für alle Erbfälle ab dem 17.08.2015. Unabhängig von der Nationalität des Verstorbenen gilt danach im Grundsatz das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wo dieser letzte gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen war, lässt sich dabei nicht immer leicht bestimmen. Wenn zum Beispiel Wohn- und Arbeitsort auseinanderfallen, könnte das problematisch sein. Und welches Recht gilt etwa für die Ruheständler im sonnigen Süden oder für Weltenbummler?

 

Vorsorgende Regelungen sind sowohl für das Erbe als auch für die Ehe möglich. So kann jeder Erblasser in einem Testament oder Erbvertrag eine Rechtswahl für sein Heimatrecht treffen. Und Ehegatten können als Recht ihres ehelichen Güterstands zum Beispiel das Recht des Staates wählen, in dem sie oder einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl den gewöhnlichen Aufenthalt haben/hat.

 

Es ist ratsam zu prüfen, welches Recht für Ihre Ehe und Ihr Erbe gilt und ob dies Ihren Wünschen entspricht. Durch eine Rechtswahl lässt sich individuell vorsorgen und Sicherheit schaffen. Für die Beurkundung einer Rechtswahl ist jeder deutsche Notar zuständig. Eine Beratung zum deutschen Recht ist dabei inbegriffen. Über ausländisches Recht muss der deutsche Notar nicht beraten oder belehren. Wichtige Erstinformationen über das Erbrecht und das Recht der Paare in den Ländern der EU sind unter www.successions-europe.eu bzw. www.coupleseurope.eu abrufbar.

Pressemitteilung der Notarkammer Brandenburg, 05. Dezember 2016