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NOTARKAMMER BRANDENBURG

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Juni 2013 Notarieller Erbvertrag beweist Erbfolge auch bei vorbehaltenem Rücktrittsrecht
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2013 - I-3 Wx 219/12

Bei dem zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge durch eine öffentliche Verfügung von Todes wegen hat das Grundbuchamt im Regelfall deren Wirksamkeit und damit die Negativtatsache der Nichtaufhebung zu unterstellen. (...)
Bundesnotarkammer
Juni 2013 Notare vermitteln künftig bei Streit der Erben über die Auseinandersetzung - Gesetzgeber ermöglicht Entlastung der Gerichte durch Aufgabenübertragung auf Notare
Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drs. 358/13) gebilligt. (...)
Bundesnotarkammer
Juni 2013 Gesetzgeber sorgt für weitere Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren
Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraft treten wird. (...)
Bundesnotarkammer
April 2013 Deutsch-französischer Wahlgüterstand tritt in Kraft
Am 1. Mai 2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft, den die beiden Länder in einem bilateralen Abkommen Anfang 2010 beschlossen haben. (...)
Bundesnotarkammer
April 2013 Verschulden seines Rechtsanwalts wird dem Vorsorgebevollmächtigten bei der Entscheidung über seine Eignung nicht zugerechnet
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 647/12. Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so wird ihm durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. (...)
Bundesnotarkammer
August 2012 Notare begrüßen Erbrechtsverordnung
Die Notare Europas begrüßen die heutige Verabschiedung der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Erbrechtsverordnung). (...)
Bundesnotarkammer
Januar 2012 Das Testamentsregister für Deutschland kommt
Immer mehr Menschen machen von Ihrer Testierfreiheit Gebrauch, da für sie die allgemeine gesetzliche Erbfolge nicht passt. Wer ein Testament errichtet hat, möchte sich aber auch darauf verlassen können, dass sein Testament im Fall seines Todes gefunden wird. Nur so kann der letzte Wille berücksichtigt werden. (...)
Notarkammer Brandenburg
Dezember 2011 Rechtsprechung stärkt das Selbstbestimmungsrecht
Das OLG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass das Grundbuchamt keinen Erbnachweis verlangen darf, wenn der Antragsteller kraft „transmortaler“ Vollmacht handelt (OLG Frankfurt, Urt. vom 29.06.2011 – 20 W 168/11). Solche und andere Entscheidungen, die das Selbstbestimmungsrecht eines jeden einzelnen von uns enorm stärken, lassen sich tagtäglich den Medien entnehmen. Doch – Hand aufs Herz – wer von Ihnen hat tatsächlich den Inhalt der Botschaft verstanden? Mit anderen Worten: Was ist überhaupt eine „transmortale“ Vollmacht? (...)
Notarkammer Brandenburg
November 2011 Auto gewonnen – Geld zerronnen!
Vorsicht vor angeblichen Gewinnbenachrichtigungen
Immer wieder erhalten die Notarkammern bundesweit Anrufe von zum Teil sehr aufgeregten und verunsicherten Bürgern wegen angeblichen Gewinns eines höherwertigen Autos. Die Bürger werden mit einer stark ansteigenden Dreistigkeit dazu bewegt, wegen dieses Autogewinns Gelder ins Ausland zu transferieren, da das angeblich gewonnene Auto zu dem Gewinner überführt werden müsse. Es wird dabei auf einen Notar Bezug genommen, um Seriosität zu dokumentieren. Leider sind dies jedoch nur sogenannte „Fantasienotare“. (...)
Notarkammer Brandenburg
August 2011 Sachenrechtsbereinigung an „Ost-Grundstücken“
Verjährung von Ansprüchen zum Jahresende 2011
In den fünf neuen Bundesländern und im früheren Ostberlin hatten im Zeitpunkt der Wiedervereinigung häufig Nutzer ein Eigenheim auf einem fremden Grundstück inne. Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme fremden Grund und Bodens waren oftmals durch staatliche Stellen der DDR verliehene dingliche Nutzungsrechte oder das in einem Grundbuch festgeschriebene selbständige Gebäudeeigentum. Dieser Rechtszustand war mit dem seit dem 03. Oktober 1990 auch im Beitrittsgebiet wieder geltenden Bürgerlichen Gesetzbuch nicht zu vereinbaren. (...)
Notarkammer Brandenburg