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Januar 2012 Das Testamentsregister für Deutschland kommt
Immer mehr Menschen machen von Ihrer Testierfreiheit Gebrauch, da für sie die allgemeine gesetzliche Erbfolge nicht passt. Wer ein Testament errichtet hat, möchte sich aber auch darauf verlassen können, dass sein Testament im Fall seines Todes gefunden wird. Nur so kann der letzte Wille berücksichtigt werden. (...)
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Dezember 2011 Rechtsprechung stärkt das Selbstbestimmungsrecht
Das OLG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass das Grundbuchamt keinen Erbnachweis verlangen darf, wenn der Antragsteller kraft „transmortaler“ Vollmacht handelt (OLG Frankfurt, Urt. vom 29.06.2011 – 20 W 168/11). Solche und andere Entscheidungen, die das Selbstbestimmungsrecht eines jeden einzelnen von uns enorm stärken, lassen sich tagtäglich den Medien entnehmen. Doch – Hand aufs Herz – wer von Ihnen hat tatsächlich den Inhalt der Botschaft verstanden? Mit anderen Worten: Was ist überhaupt eine „transmortale“ Vollmacht? (...)
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November 2011 Auto gewonnen – Geld zerronnen!
Vorsicht vor angeblichen Gewinnbenachrichtigungen
Immer wieder erhalten die Notarkammern bundesweit Anrufe von zum Teil sehr aufgeregten und verunsicherten Bürgern wegen angeblichen Gewinns eines höherwertigen Autos. Die Bürger werden mit einer stark ansteigenden Dreistigkeit dazu bewegt, wegen dieses Autogewinns Gelder ins Ausland zu transferieren, da das angeblich gewonnene Auto zu dem Gewinner überführt werden müsse. Es wird dabei auf einen Notar Bezug genommen, um Seriosität zu dokumentieren. Leider sind dies jedoch nur sogenannte „Fantasienotare“. (...)
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August 2011 Sachenrechtsbereinigung an „Ost-Grundstücken“
Verjährung von Ansprüchen zum Jahresende 2011
In den fünf neuen Bundesländern und im früheren Ostberlin hatten im Zeitpunkt der Wiedervereinigung häufig Nutzer ein Eigenheim auf einem fremden Grundstück inne. Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme fremden Grund und Bodens waren oftmals durch staatliche Stellen der DDR verliehene dingliche Nutzungsrechte oder das in einem Grundbuch festgeschriebene selbständige Gebäudeeigentum. Dieser Rechtszustand war mit dem seit dem 03. Oktober 1990 auch im Beitrittsgebiet wieder geltenden Bürgerlichen Gesetzbuch nicht zu vereinbaren. (...)
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August 2011 Basiswissen zum Pflichtteilsrecht !
Erwerben mehrere Personen gemeinsam eine Immobilie, wird gerade bei Familien oder nichtehelichen Lebenspartnern vielfach empfohlen, dies in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR oder auch BGB-Gesellschaft genannt) zu tun. (...)
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Juni 2011 Vorsicht beim Hausbau –
Hände weg von verdeckten Bauträgermodellen!
Der Traum von vielen: wohnen in den eigenen vier Wänden! Der Weg zum eigenen Haus kann jedoch mit einigen Gefahren verbunden sein. Denn manche Bauträger werben mit dem sog. „verdeckten Bauherrenmodell“. Dabei wird der gewünschte Erwerb eines zu errichtenden Wohnhauses samt Grundstück in zwei separate Verträge aufgespalten. Nur der Grundstückskaufvertrag wird notariell beurkundet. Der Werkvertrag mit dem Bauunternehmer über das zu errichtende Haus hingegen wird privatschriftlich geschlossen. Geködert wird mit dem Versprechen, dadurch u.a. Grunderwerbsteuer und Notarkosten zu sparen. Doch die Aufspaltung in zwei Verträge kann den Käufer am Ende teuer zu stehen kommen und führt zu nicht unerheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken. (...)
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Mai 2011 Erwerb einer Immobilie in GbR?
Erwerben mehrere Personen gemeinsam eine Immobilie, wird gerade bei Familien oder nichtehelichen Lebenspartnern vielfach empfohlen, dies in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR oder auch BGB-Gesellschaft genannt) zu tun. (...)
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April 2011 Erbauseinandersetzung bei Grundstücken –
was, wenn ein Miterbe nicht mitwirkt?
Es kommt oft vor, dass in einem Erbfall das Erbe nicht nur einem Erben, sondern mehreren Personen anfällt, es entsteht eine so genannte Erbengemeinschaft. Insbesondere wenn ein Grundstück zu der Erbmasse gehört, kann dies zu Problemen führen, wenn ein Käufer für das Grundstück existiert, jedoch nicht alle Erben veräußern wollen. Was können die "verkaufswilligen Erben" tun? (...)
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Januar 2011 Pflichtteilsverzichte bei Bezug von Sozialleistungen nicht sittenwidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht eines lernbehinderten Kindes, welches Sozialhilfe in der Form von Unterstützung für lernbehinderte Menschen bezieht, nicht sittenwidrig ist (Urt. v. 19.1.2011 – IV ZR 7/10). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: (...)
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Januar 2011 Pflichtteilsansprüche können zum Wegfall von Sozialleistungen führen
Häufig setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des überlebenden Ehegatten ein (sog. „Berliner Testament“). Die Kinder sind dann nach dem Tod des ersten Elternteils enterbt. Sie haben zwar Pflichtteilsansprüche, die in einem intakten Familiengefüge von den Kindern aber regelmäßig nicht geltend gemacht werden, um den überlebenden Elternteil nicht zu belasten. Problematisch kann dies dann werden, wenn das pflichtteilsberechtigte Kind Sozialleistungen, wie z.B. „Hartz-IV“, bezieht. (...)
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