Pressemitteilungen
  • Basiswissen zum Pflichtteilsrecht !

    Erwerben mehrere Personen gemeinsam eine Immobilie, wird gerade bei Familien oder nichtehelichen Lebenspartnern vielfach empfohlen, dies in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR oder auch BGB-Gesellschaft genannt) zu tun. (...)
    [August 2011]
  • Vorsicht beim Hausbau –
    Hände weg von verdeckten Bauträgermodellen!

    Der Traum von vielen: wohnen in den eigenen vier Wänden! Der Weg zum eigenen Haus kann jedoch mit einigen Gefahren verbunden sein. Denn manche Bauträger werben mit dem sog. „verdeckten Bauherrenmodell“. Dabei wird der gewünschte Erwerb eines zu errichtenden Wohnhauses samt Grundstück in zwei separate Verträge aufgespalten. Nur der Grundstückskaufvertrag wird notariell beurkundet. Der Werkvertrag mit dem Bauunternehmer über das zu errichtende Haus hingegen wird privatschriftlich geschlossen. Geködert wird mit dem Versprechen, dadurch u.a. Grunderwerbsteuer und Notarkosten zu sparen. Doch die Aufspaltung in zwei Verträge kann den Käufer am Ende teuer zu stehen kommen und führt zu nicht unerheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken. (...)
    [Juni 2011]
  • Erwerb einer Immobilie in GbR?

    Erwerben mehrere Personen gemeinsam eine Immobilie, wird gerade bei Familien oder nichtehelichen Lebenspartnern vielfach empfohlen, dies in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR oder auch BGB-Gesellschaft genannt) zu tun. (...)
    [Mai 2011]
  • Erbauseinandersetzung bei Grundstücken –
    was, wenn ein Miterbe nicht mitwirkt?

    Es kommt oft vor, dass in einem Erbfall das Erbe nicht nur einem Erben, sondern mehreren Personen anfällt, es entsteht eine so genannte Erbengemeinschaft. Insbesondere wenn ein Grundstück zu der Erbmasse gehört, kann dies zu Problemen führen, wenn ein Käufer für das Grundstück existiert, jedoch nicht alle Erben veräußern wollen. Was können die "verkaufswilligen Erben" tun? (...)
    [April 2011]
  • Pflichtteilsverzichte bei Bezug von Sozialleistungen nicht sittenwidrig

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht eines lernbehinderten Kindes, welches Sozialhilfe in der Form von Unterstützung für lernbehinderte Menschen bezieht, nicht sittenwidrig ist (Urt. v. 19.1.2011 – IV ZR 7/10). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: (...)
    [Januar 2011]
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Glossar

Juristische Fachbegriffe sind häufig nicht einfach zu verstehen. Im Glossar finden Sie Erläuterungen zu häufig verwandten Begriffen.

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Kosten

Typisch ist die Vereinbarung, dass der Käufer die bei Notar und Grundbuchamt entstehenden Kosten trägt, wobei die Kosten der Lastenfreistellung regelmäßig der Verkäufer übernimmt. Unabhängig von dieser vertraglichen Regelung haften kraft Gesetzes sowohl Käufer als auch Verkäufer für alle bei Notar und Grundbuchamt entstehenden Kosten. Im internationalen Vergleich ist das deutsche Grundbuch- und Notarsystem nicht nur besonders sicher, sondern auch besonders effektiv und kostengünstig.

Kosten der Registrierung im ZVR

Für die Registrierung der Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister wird eine einmalige aufwandsbezogene Gebühr (je nach Meldeweg, Zahlungsmodalitäten und Anzahl der Bevollmächtigten) erhoben. Sie liegt in der Regel zwischen 8,50 € und 13,50 €.

Lasten

Lasten sind die mit einem Grundstück kraft Gesetz verknüpften Verpflichtungen, insbesondere die Grundsteuer, Erschließungskosten und Prämien der Sachversicherung.

Lastenfreistellung

Der Käufer möchte das Grundstück frei von fremden Belastungen erwerben, insbesondere frei von Kreditsicherheiten des Verkäufers (Grundpfandrechte). Die Beseitigung solcher Fremdbelastungen im Zuge einer Grundstücksübertragung bezeichnet man als Lastenfreistellung. Sichert beispielsweise eine eingetragene Grundschuld noch Verbindlichkeiten des Verkäufers, organisiert es der Notar, dass das Kreditinstitut die Löschungsunterlagen zur Verfügung stellt und die noch offene Forderung aus dem Kaufpreis beglichen wird.

Löschungsbewilligung

Ein im Grundbuch eingetragenes Recht kann in der Regel nur mit notariell beglaubigter Löschungsbewilligung des Rechtsinhabers gelöscht werden.

medizinische Eingriffe

Besonders gefährliche Eingriffe muss der Betreuer bzw. Bevollmächtigte gerichtlich genehmigen lassen. Inhaber einer Vorsorgevollmacht können in solche Maßnahmen nur einwilligen, wenn die Vollmacht sie ausdrücklich umfasst und mindestens schriftlich erteilt wurde (§ 1904 BGB).

Messungsanerkennung

Nach erfolgter Vermessung einer zu veräußernden Teilfläche müssen Verkäufer und Käufer das Ergebnis beim Notar als vertragsgemäß anerkennen. Dabei wird – soweit kein Festpreis vereinbart ist – auch der Kaufpreis an die im Vermessungsergebnis ermittelte Fläche angepasst.

Miteigentümer

Miteigentümer sind gemeinsam Eigentümer des Grundstücks in der Weise, dass jeder einen ideellen – also: gedachten – Anteil daran hat. Sie können über ihren ideellen Bruchteil unabhängig von anderen Miteigentümern verfügen. Jeder Miteigentümer kann die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Möglich ist, das Recht, die Aufhebung zu verlangen, einzuschränken, und die Benutzung des Grundstücks zu regeln.

Nebenvereinbarungen

Nebenvereinbarungen außerhalb der Notarurkunde sind unwirksam und können darüber hinaus zur Ungültigkeit des gesamten Grundstückskaufvertrages führen.

Nießbrauch

Ein Nießbrauch nennt der Jurist das umfassende Nutzungsrecht an einem Grundstück.

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