Pressemitteilungen
  • Kostenfallen beim Kauf einer Eigentumswohnung

    Die Wohnung gefällt – Lage, Schnitt und Kaufpreis überzeugen. Jetzt schnell kaufen? „Beim Kauf einer Eigentumswohnung erwirbt der Käufer nicht nur das alleinige Eigentum an einer Wohnung. Er wird Teil einer Gemeinschaft und erwirbt zugleich anteilig Eigentum am Gemeinschaftseigentum.“, erläutert Dr. Evelyn Woitge, Geschäftsführerin der Notarkammer Brandenburg. „Hier lauern Kostenfallen, die oft übersehen werden.“ (...)
    [Dezember 2018]
  • Notarkammer warnt Firmengründer vor falschen Rechnungen dubioser Anbieter

    Nach Gründung einer GmbH beim Notar und Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister flattern mitunter merkwürdige Rechnungen ins Haus. Diese belaufen sich auf mehrere Hundert Euro und versprechen Einträge in verschiedene Verzeichnisse. Hierbei handelt es sich in vielen Fällen um eine verbreitete Masche dubioser Anbieter. Die Notarkammer mahnt zur Vorsicht. (...)
    [September 2018]
  • Organspenden auf Tiefststand
    Patientenverfügung kann Erklärung zur Organspende widersprechen

    Nach einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn soll das Problem der dramatisch niedrigen Anzahl von Organspenden durch die Einführung der sog. Widerspruchslösung angepackt werden. Ausweislich des Jahresberichts 2017 der Deutschen Stiftung Organtransplantation (kurz: DSO) gab es im vergangenen Jahr nur 797 Organspender. Damit sank die ohnehin schon geringe Anzahl der Organspender auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Im Vergleich dazu warten aktuell ca. 10.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Egal wie die persönliche Entscheidung zur Organspende ausfällt oder was der Gesetzgeber regeln wird, die Notarkammer Brandenburg empfiehlt: Bleiben Sie selbstbestimmt und errichten Sie eine Patientenverfügung!“ (...)
    [September 2018]
  • Facebook-Konto ist vererbbar
    Digitales Erbe – Wie weiter nach dem Facebook-Urteil des BGH?

    Der BGH hat gestern (III ZR 183/17) eine Grundsatzentscheidung zu der bislang ungeklärten Frage gefällt, ob die Erben ein Recht auf Zugang auf das Benutzerkonto des Verstorbenen bei einem sozialen Netzwerk haben. Doch die zunehmende Digitalisierung bringt ein weiteres Problem: Es reicht nicht, dass der Erbe in die Verträge eintritt und rechtlich auf den digitalen Nachlass zugreifen kann. Der Erbe muss auch tatsächlich über einen Zugriff verfügen. Ihm muss also klar sein, wo sich überall digitaler Nachlass befindet. (...)
    [Juli 2018]
  • Notarkammer Brandenburg wählt neuen Vorstand

    Am Freitag ist der Vorstand der Notarkammer Brandenburg turnusgemäß von der ordentlichen Kammerversammlung für vier Jahre neu gewählt worden. Der seit 1990 amtierende Präsident Notar Dietmar Böhmer übergibt sein Amt zum 1. Juli 2018 an den neuen Präsidenten Notar Peter Arntz. Als Ausdruck der Wertschätzung für seinen langjährigen ehrenamtlichen Einsatz wurde Notar Dietmar Böhmer zum Ehrenpräsidenten der Notarkammer Brandenburg ernannt. (...)
    [Juli 2018]
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Lebenspartnerschaft

Seit 1.8.2001 gilt das Lebenspartnerschaftsgesetz. Zum 1.1.2005 ist eine Novelle in Kraft getreten, mit der die rechtliche Stellung homosexueller Lebenspartner derjenigen von Ehegatten weiter angepasst wird.


Wie im Eherecht ist nunmehr Leitbild der Lebenspartnerschaft die sog. Einverdiener-Ehe bzw. -Lebenspartnerschaft. Wird vertraglich nichts vereinbart, so leben gleichgeschlechtliche Paare automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Vermögen, das während der Partnerschaft aufgebaut wird, muss nach der gerichtlichen Trennung also hälftig geteilt werden. Auch beim Trennungsunterhalt erfolgt eine weitgehende Angleichung an die Rechtslage bei Ehegatten. Die gleiche Zielrichtung verfolgt die Einführung des Versorgungsausgleichs. Zukünftig findet dieser auch zwischen Lebenspartnern statt, wenn sie während der Partnerschaft Anwartschaften bei einem Rentenversicherungsträger erworben haben.

 

So wie Ehegatten sollten auch Lebenspartner prüfen, ob das gesetzliche Leitbild für ihre Beziehung passt oder ob durch einen notariellen Vertrag individuelle Anpassungen sinnvoll oder gar notwendig sind. Soll z. B. kein Versorgungsausgleich bei Beendigung der Partnerschaft durchgeführt werden, etwa weil beide berufstätig sind und bereits eigene Versorgungsanwartschaften erwerben, müssen Ansprüche auf Versorgungsausgleich zukünftig im Lebenspartnerschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Da solche Abreden folgenreich sein können, sieht das Gesetz die Einschaltung des Notars zwingend vor.

 

Lebenspartner können entweder den Geburtsnamen oder den Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen eines der Partner zum Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Die Namensbestimmung erfolgt bei Begründung der Partnerschaft oder später durch öffentlich beglaubigte Erklärung.

 

Seit der Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist auch die Stiefkindadoption möglich. Der Lebenspartner kann das leibliche Kind seines Partners adoptieren, das dieser in die Lebenspartnerschaft mitbringt oder während der Partnerschaft zur Welt bringt. Dadurch soll die Stellung des Kindes verbessert werden. Der Lebenspartner übernimmt die Verantwortung für die Sorge des Kindes und ist verpflichtet, an der Erziehung mitzuwirken. Das Kind erwirbt Unterhaltsansprüche gegen den Annehmenden und hat einen Erbanspruch. Die Rechte des anderen leiblichen Elternteils werden gewahrt. Eine Adoption ist nur dann möglich, wenn der andere leibliche Elternteil zustimmt.

 

Für Partnerschaften, die zwischen dem 1.8.2001 und dem 31.12.2004 geschlossen wurden, gibt es umfangreiche Übergangsvorschriften, unter anderem ein befristetes Optionsrecht zur Gütertrennung.