Pressemitteilungen
  • Notarkammer warnt Firmengründer vor falschen Rechnungen dubioser Anbieter

    Nach Gründung einer GmbH beim Notar und Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister flattern mitunter merkwürdige Rechnungen ins Haus. Diese belaufen sich auf mehrere Hundert Euro und versprechen Einträge in verschiedene Verzeichnisse. Hierbei handelt es sich in vielen Fällen um eine verbreitete Masche dubioser Anbieter. Die Notarkammer mahnt zur Vorsicht. (...)
    [September 2018]
  • Organspenden auf Tiefststand
    Patientenverfügung kann Erklärung zur Organspende widersprechen

    Nach einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn soll das Problem der dramatisch niedrigen Anzahl von Organspenden durch die Einführung der sog. Widerspruchslösung angepackt werden. Ausweislich des Jahresberichts 2017 der Deutschen Stiftung Organtransplantation (kurz: DSO) gab es im vergangenen Jahr nur 797 Organspender. Damit sank die ohnehin schon geringe Anzahl der Organspender auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Im Vergleich dazu warten aktuell ca. 10.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Egal wie die persönliche Entscheidung zur Organspende ausfällt oder was der Gesetzgeber regeln wird, die Notarkammer Brandenburg empfiehlt: Bleiben Sie selbstbestimmt und errichten Sie eine Patientenverfügung!“ (...)
    [September 2018]
  • Facebook-Konto ist vererbbar
    Digitales Erbe – Wie weiter nach dem Facebook-Urteil des BGH?

    Der BGH hat gestern (III ZR 183/17) eine Grundsatzentscheidung zu der bislang ungeklärten Frage gefällt, ob die Erben ein Recht auf Zugang auf das Benutzerkonto des Verstorbenen bei einem sozialen Netzwerk haben. Doch die zunehmende Digitalisierung bringt ein weiteres Problem: Es reicht nicht, dass der Erbe in die Verträge eintritt und rechtlich auf den digitalen Nachlass zugreifen kann. Der Erbe muss auch tatsächlich über einen Zugriff verfügen. Ihm muss also klar sein, wo sich überall digitaler Nachlass befindet. (...)
    [Juli 2018]
  • Notarkammer Brandenburg wählt neuen Vorstand

    Am Freitag ist der Vorstand der Notarkammer Brandenburg turnusgemäß von der ordentlichen Kammerversammlung für vier Jahre neu gewählt worden. Der seit 1990 amtierende Präsident Notar Dietmar Böhmer übergibt sein Amt zum 1. Juli 2018 an den neuen Präsidenten Notar Peter Arntz. Als Ausdruck der Wertschätzung für seinen langjährigen ehrenamtlichen Einsatz wurde Notar Dietmar Böhmer zum Ehrenpräsidenten der Notarkammer Brandenburg ernannt. (...)
    [Juli 2018]
  • Wer ist Erbe?
    Eine Kopie des Testaments kann zum Nachweis ausreichen – doch gehen Sie auf Nummer sicher!

    Ein Angehöriger ist verstorben. Trotz großer Trauer und aller emotionaler Belastung warten auf die Hinterbliebenen wichtige Aufgaben, die schnell erledigt sein wollen. Zu den vielen Formalitäten, die Sie klären müssen gehört vor allem, sich Klarheit zu verschaffen, wer Erbe geworden ist. Kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung oder liegt ein Testament vor? Ist die Kopie eines Testaments, die Sie in Händen halten, gültig, wenn das Original nicht auffindbar ist? (...)
    [Juli 2018]
Alle MeLDungen
Kaufpreisfälligkeit

Der Kaufpreis sollte vom Käufer erst gezahlt werden, wenn sicher ist, dass der Käufer seinerseits die versprochene Leistung, nämlich das unbelastete Eigentum an dem Grundstück, erhalten wird.


Deshalb sieht der Kaufvertrag im Regelfall vor, dass der Kaufpreis erst dann gezahlt wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Fälligkeit des Kaufpreises wird in der Regel davon abhängig gemacht,

 

  • dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen,
  • dass die sogenannte Eigentumsvormerkung (auch Auflassungsvormerkung genannt) für den Käufer im Grundbuch eingetragen ist - dadurch wird das Grundbuch "gesperrt", das Grundstück wird für den Käufer "reserviert" -,
  • dass die Unterlagen vorliegen, die erforderlich sind, um die eingetragenen Grundschulden und Hypotheken im Grundbuch zu löschen,
  • dass die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht nicht ausübt (unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen steht den Gemeinden bei Grundstückskaufverträgen ein Vorkaufsrecht zu).

 

Der Notar veranlasst alles Erforderliche, damit die Fälligkeitsvoraussetzungen erfüllt werden. Sobald diese vorliegen, teilt er den Vertragsbeteiligten dies mit. Erst wenn die Fälligkeitsmitteilung dem Käufer vorliegt, muss der Kaufpreis gezahlt werden.