Pressemitteilungen
  • Notarkammer warnt Firmengründer vor falschen Rechnungen dubioser Anbieter

    Nach Gründung einer GmbH beim Notar und Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister flattern mitunter merkwürdige Rechnungen ins Haus. Diese belaufen sich auf mehrere Hundert Euro und versprechen Einträge in verschiedene Verzeichnisse. Hierbei handelt es sich in vielen Fällen um eine verbreitete Masche dubioser Anbieter. Die Notarkammer mahnt zur Vorsicht. (...)
    [September 2018]
  • Organspenden auf Tiefststand
    Patientenverfügung kann Erklärung zur Organspende widersprechen

    Nach einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn soll das Problem der dramatisch niedrigen Anzahl von Organspenden durch die Einführung der sog. Widerspruchslösung angepackt werden. Ausweislich des Jahresberichts 2017 der Deutschen Stiftung Organtransplantation (kurz: DSO) gab es im vergangenen Jahr nur 797 Organspender. Damit sank die ohnehin schon geringe Anzahl der Organspender auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Im Vergleich dazu warten aktuell ca. 10.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Egal wie die persönliche Entscheidung zur Organspende ausfällt oder was der Gesetzgeber regeln wird, die Notarkammer Brandenburg empfiehlt: Bleiben Sie selbstbestimmt und errichten Sie eine Patientenverfügung!“ (...)
    [September 2018]
  • Facebook-Konto ist vererbbar
    Digitales Erbe – Wie weiter nach dem Facebook-Urteil des BGH?

    Der BGH hat gestern (III ZR 183/17) eine Grundsatzentscheidung zu der bislang ungeklärten Frage gefällt, ob die Erben ein Recht auf Zugang auf das Benutzerkonto des Verstorbenen bei einem sozialen Netzwerk haben. Doch die zunehmende Digitalisierung bringt ein weiteres Problem: Es reicht nicht, dass der Erbe in die Verträge eintritt und rechtlich auf den digitalen Nachlass zugreifen kann. Der Erbe muss auch tatsächlich über einen Zugriff verfügen. Ihm muss also klar sein, wo sich überall digitaler Nachlass befindet. (...)
    [Juli 2018]
  • Notarkammer Brandenburg wählt neuen Vorstand

    Am Freitag ist der Vorstand der Notarkammer Brandenburg turnusgemäß von der ordentlichen Kammerversammlung für vier Jahre neu gewählt worden. Der seit 1990 amtierende Präsident Notar Dietmar Böhmer übergibt sein Amt zum 1. Juli 2018 an den neuen Präsidenten Notar Peter Arntz. Als Ausdruck der Wertschätzung für seinen langjährigen ehrenamtlichen Einsatz wurde Notar Dietmar Böhmer zum Ehrenpräsidenten der Notarkammer Brandenburg ernannt. (...)
    [Juli 2018]
  • Wer ist Erbe?
    Eine Kopie des Testaments kann zum Nachweis ausreichen – doch gehen Sie auf Nummer sicher!

    Ein Angehöriger ist verstorben. Trotz großer Trauer und aller emotionaler Belastung warten auf die Hinterbliebenen wichtige Aufgaben, die schnell erledigt sein wollen. Zu den vielen Formalitäten, die Sie klären müssen gehört vor allem, sich Klarheit zu verschaffen, wer Erbe geworden ist. Kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung oder liegt ein Testament vor? Ist die Kopie eines Testaments, die Sie in Händen halten, gültig, wenn das Original nicht auffindbar ist? (...)
    [Juli 2018]
Alle MeLDungen
Harvard-Studie

Im Herbst 2007 hat Professor Peter L. Murray von der Harvard University eine umfassende Studie zur Kostenstruktur, Qualität und Effizienz typischer Grundstückstransaktionen in Deutschland, Frankreich, England, Schweden, Estland und den Vereinigten Staaten vorgelegt.


Der Rat der Notariate der Europäischen Union (C.N.U.E.) hatte diese unabhängige Studie in Auftrag gegeben.

 

Professor Murray kommt in dem 400 Seiten starken Bericht zu dem Ergebnis, dass nichts darauf hinweise, dass eine Deregulierung rechtlicher Tätigkeiten im Liegenschaftsverkehr in der EU zu einer Kostensenkung für den Verbraucher oder zu einer Effizienzsteigerung führen würde. Vielmehr sind der Studie zufolge in Rechtssystemen mit dem höchsten Regulierungsgrad wie Estland und Deutschland die durchschnittlichen Kosten bei den für den Markt relevanten typischen Grundstückstransaktionen („mass transactions“) niedrig, die Registersysteme funktionieren effizient, und die Verbraucher scheinen zufrieden zu sein. In allen untersuchten Ländern machen die Gebühren und Kosten für die beteiligten Berufsangehörigen nur einen geringen Anteil am Gesamtwert einer Liegenschaftstransaktion aus, in der Regel weniger als 1 %, und fallen typischerweise neben den Maklergebühren und nicht selten auch neben den Steuern kaum ins Gewicht.

 

Demgegenüber sieht Professor Murray in einer verstärkten Deregulierung erhebliche Nachteile für den Verbraucher. Die Märkte seien hier oft weit vom „perfekten Markt“ entfernt. Banken, Juristen und Makler scheinen seinen Erkenntnissen zufolge in deregulierten Märkten aufgrund ihrer strategischen Position oft mehr Einfluss nehmen zu können als in regulierten Märkten.

 

Zudem zeigt die Studie von Professor Murray, dass viele berufs- wie materiellrechtliche Regelungen im Liegenschaftsverkehr in erster Linie darauf abzielen, den Immobilienkauf abzusichern und ihm Rechtsbeständigkeit zu verleihen, so wie dies von den Verbrauchern erwartet wird. In diesem Zusammenhang weist Professor Murray insbesondere auf die Bedeutung eines vollständig und korrekt geführten Grundbuchsystems für den Immobilienkauf hin. Ein solches setze die hoheitlich gewährleistete Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der zum Grundbuch eingereichten Anträge und Bewilligungen voraus. Dadurch werde Transaktionssicherheit beim Grundstückskauf möglich. Professor Murray hebt auch hervor, dass in Ländern wie Großbritannien oder den USA die Verlässlichkeit der Grundbuchdaten nicht gewährleistet sei, so dass die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten erhöht werde und Mehrkosten durch die sog. „Title Insurance“ entstünden.

 

Die Europäische Kommission hat Ende Januar 2008 auch eine Studie über die Kostenstruktur im Bereich der Liegenschaftstransaktionen vorgestellt. Mit der Durchführung der Studie wurde das Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Universität Bremen unter Leitung von Professor Christoph Schmid beauftragt. Die Studie sollte ursprünglich zeigen, dass höhere Regulierung zu höheren Preisen für den Verbraucher führt. Nach den vorgelegten Ergebnissen ist jedoch das Gegenteil der Fall.

 

Speziell Deutschland werden in dem für das Marktverhalten relevanten Bereich der Massengeschäfte unter Berücksichtigung des Pro-Kopf-Einkommens zusammen mit Schweden absolut gesehen die niedrigsten Kosten bescheinigt.


Das deutsche Notarsystem ist damit für den Verbraucher im Durchschnitt kostengünstiger als deregulierte Transaktionssysteme in England und den Niederlanden.

 

Hieran hat sich auch nach dem Inkrafttreten des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) nichts geändert. Das GNotKG hat zum 1. August 2013 die den Untersuchungen noch zugrunde gelegte Kostenordnung abgelöst.