Januar 2011
Pflichtteilsansprüche können zum Wegfall von Sozialleistungen führen
Häufig setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des überlebenden Ehegatten ein (sog. „Berliner Testament“). Die Kinder sind dann nach dem Tod des ersten Elternteils enterbt. Sie haben zwar Pflichtteilsansprüche, die in einem intakten Familiengefüge von den Kindern aber regelmäßig nicht geltend gemacht werden, um den überlebenden Elternteil nicht zu belasten. Problematisch kann dies dann werden, wenn das pflichtteilsberechtigte Kind Sozialleistungen, wie z.B. „Hartz-IV“, bezieht. (...)
Notarkammer Brandenburg
Dezember 2010
Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich -
was Ehepaare wissen sollten
Die Notarkammern der neuen Bundesländer haben ihre Faltblattreihe um ein neues Faltblatt zum Versorgungsausgleich ergänzt. Dieses informiert über die am 1.9.2009 in Kraft getretene Reform des Versorgungsausgleichs, also den bei einer Scheidung stattfindenden Ausgleich, der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Erläutert werden auch die praktisch bedeutsamen neuen Gestaltungsmöglichkeiten der Ehegatten sowohl in vorsorgenden Eheverträgen als auch in Vereinbarungen anlässlich einer Scheidung. (...)
Notarkammer Brandenburg
November 2010
Geschenkt ist geschenkt…
oder doch nicht?
Wenn die eigenen Kinder eine Familie gründen, heiraten oder auch nur zusammenziehen, wird die junge Familie häufig finanziell von den Eltern bzw. Schwiegereltern unterstützt. Gern wird z.B. das Eigenkapital für die Anschaffung des Familienwohnheims zur Verfügung gestellt. Wenn allerdings die Schwiegereltern (nur) dem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag für die Anschaffung einer Wohnung für die Familie zuwenden, ist fraglich, ob die Schwiegereltern die Zuwendung nach dem Scheitern der Beziehung vom Schwiegerkind zurückverlangen können (...)
Notarkammer Brandenburg
August 2010
Kostengünstig und rechtssicher beim Notar gestalten
Bei Rechtsgeschäften mit weitreichenden persönlichen oder wirtschaftlichen Folgen ist die Mitwirkung eines Notars in der Regel gesetzlich vorgeschrieben. Aber auch in vielen anderen Bereichen ist es sinnvoll, notarielle Dienste in Anspruch zu nehmen. (...)
Notarkammer Brandenburg
Juni 2010
Was, wenn meine Bank "meine" Grundschuld verkauft?
Bundesgerichtshof stärkt Kontrolle durch den Notar
Viele Verbraucher wurden in der Vergangenheit über Berichte hinsichtlich der „Verkäufe von Grundschulden“ durch Banken an Finanzinvestoren aufgeschreckt. Vielerorts wurde befürchtet, dass einzelne Finanzinvestoren gegen Hauseigentümer aus der Grundschuld vollstrecken, auch wenn diese ihre Raten bis zuletzt vertragsgemäß bezahlen. Für neue Fälle solcher Abtretungen hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die den Verbraucher vor einem Missbrauch der Grundschuld, die nach dem 19.8.2008 bestellt oder abgetreten wurde, schützt. Unklar war bisher, wie der Verbraucher in den Fällen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift geschützt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass dabei dem Notar eine entscheidende Rolle zukommt. (...)
Notarkammer Brandenburg
April 2010
Adoption eines Volljährigen unter Beibehaltung seines Geburtsnamens
Die Adoption eines Volljährigen wird oft dadurch erschwert, dass dieser seinen Geburtsnamen behalten möchte. Das Adoptionsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches sieht das nicht vor. Nach § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält der Anzunehmende durch die Adoption als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Diese Norm findet auch bei der Volljährigenadoption Anwendung. (...)
Notarkammer Brandenburg
Februar 2010
Ein plötzlicher Erbfall – was nun??
Der Tod eines nahen Angehörigen ist ein schmerzliches Ereignis. Trotzdem dulden eine Reihe unvermeidbarer Angelegenheiten keinen Aufschub (...)
Notarkammer Brandenburg
Januar 2010
Organspende auch mit Patientenverfügung erklären
Am 01. September 2009 ist das Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft getreten. Eine Patientenverfügung muss danach schriftlich niedergelegt sein, um bei einer ärztlichen Behandlung verbindlich Beachtung zu finden. (...)
Notarkammer Brandenburg