Pressemitteilungen
  • Pflichtteilsansprüche können zum Wegfall von Sozialleistungen führen

    Häufig setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des überlebenden Ehegatten ein (sog. „Berliner Testament“). Die Kinder sind dann nach dem Tod des ersten Elternteils enterbt. Sie haben zwar Pflichtteilsansprüche, die in einem intakten Familiengefüge von den Kindern aber regelmäßig nicht geltend gemacht werden, um den überlebenden Elternteil nicht zu belasten. Problematisch kann dies dann werden, wenn das pflichtteilsberechtigte Kind Sozialleistungen, wie z.B. „Hartz-IV“, bezieht. (...)
    [Januar 2011]
  • Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich -
    was Ehepaare wissen sollten

    Die Notarkammern der neuen Bundesländer haben ihre Faltblattreihe um ein neues Faltblatt zum Versorgungsausgleich ergänzt. Dieses informiert über die am 1.9.2009 in Kraft getretene Reform des Versorgungsausgleichs, also den bei einer Scheidung stattfindenden Ausgleich, der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Erläutert werden auch die praktisch bedeutsamen neuen Gestaltungsmöglichkeiten der Ehegatten sowohl in vorsorgenden Eheverträgen als auch in Vereinbarungen anlässlich einer Scheidung. (...)
    [Dezember 2010]
  • Geschenkt ist geschenkt…
    oder doch nicht?

    Wenn die eigenen Kinder eine Familie gründen, heiraten oder auch nur zusammenziehen, wird die junge Familie häufig finanziell von den Eltern bzw. Schwiegereltern unterstützt. Gern wird z.B. das Eigenkapital für die Anschaffung des Familienwohnheims zur Verfügung gestellt. Wenn allerdings die Schwiegereltern (nur) dem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag für die Anschaffung einer Wohnung für die Familie zuwenden, ist fraglich, ob die Schwiegereltern die Zuwendung nach dem Scheitern der Beziehung vom Schwiegerkind zurückverlangen können (...)
    [November 2010]
  • Kostengünstig und rechtssicher beim Notar gestalten

    Bei Rechtsgeschäften mit weitreichenden persönlichen oder wirtschaftlichen Folgen ist die Mitwirkung eines Notars in der Regel gesetzlich vorgeschrieben. Aber auch in vielen anderen Bereichen ist es sinnvoll, notarielle Dienste in Anspruch zu nehmen. (...)
    [August 2010]
  • Was, wenn meine Bank "meine" Grundschuld verkauft?
    Bundesgerichtshof stärkt Kontrolle durch den Notar

    Viele Verbraucher wurden in der Vergangenheit über Berichte hinsichtlich der „Verkäufe von Grundschulden“ durch Banken an Finanzinvestoren aufgeschreckt. Vielerorts wurde befürchtet, dass einzelne Finanzinvestoren gegen Hauseigentümer aus der Grundschuld vollstrecken, auch wenn diese ihre Raten bis zuletzt vertragsgemäß bezahlen. Für neue Fälle solcher Abtretungen hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die den Verbraucher vor einem Missbrauch der Grundschuld, die nach dem 19.8.2008 bestellt oder abgetreten wurde, schützt. Unklar war bisher, wie der Verbraucher in den Fällen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift geschützt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass dabei dem Notar eine entscheidende Rolle zukommt. (...)
    [Juni 2010]
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Glossar

Juristische Fachbegriffe sind häufig nicht einfach zu verstehen. Im Glossar finden Sie Erläuterungen zu häufig verwandten Begriffen.

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ZVR-Card

Nach Abschluss der Registrierung einer Vorsorgeurkunde versendet die Bundesnotarkammer kostenfrei die ZVR-Card zur Dokumentation der Eintragung im Zentralen Vorsorgeregister. Dabei handelt es sich um eine Plastikkarte im Scheckkartenformat.

Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Der Gläubiger des in einer notariellen Urkunde verbrieften Anspruchs kann diesen auch ohne gerichtliche Geltendmachung vollstrecken, wenn sich der Schuldner deswegen der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. So ist beispielsweise die Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Käufers wegen der Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung üblich, ebenso die des Verkäufers wegen einer etwaigen Räumungsverpflichtung.

Zweckerklärung

Welche Forderungen eine Grundschuld sichern soll, wird in der Zweckerklärung geregelt. Bei mehreren Käufern kann es wichtig sein, sie dahingehend zu begrenzen, dass nur gemeinsame Schulden gesichert sind. Bei späteren Veränderungen (beispielsweise Trennung der Käufer oder Übertragung auf Kinder) kann Bedarf bestehen, die Zweckerklärung anzupassen.

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