Pressemitteilungen
  • ***Die Veranstaltung wurde auf den 29.04.2021 verschoben*** Alles geregelt, wenn der Ernstfall eintritt?! - Leserforum in Cottbus am 12.11.2020

    ***Bitte beachten!Die Veranstaltung wurde auf den 29.04.2021 verschoben. Bitte beachten!*** Wie kann ich nach meinen Wünschen vorsorgen und meinen Nachlass richtig und rechtzeitig regeln? Stellen Sie Ihre Fragen beim gemeinsamen Leserforum der Lausitzer Rundschau, Notarkammer Brandenburg und Steuerberaterkammer Brandenburg am 12. November in Cottbus! (...)
    [September 2020]
  • Trennung ohne Rosenkrieg - Wie funktioniert die einvernehmliche Scheidung?

    Jede dritte Ehe wird geschieden - mindestens sagt die Statistik. Trotzdem muss nicht jede Scheidung in einem Rosenkrieg enden. „Wenn beide Partner die Scheidung wollen, kann eine einvernehmliche Scheidung erfolgen“, weiß Dr. Evelyn Woitge, Geschäftsführerin der Notarkammer Brandenburg. (...)
    [September 2020]
  • Verkauf gegen Leibrente: Vorsicht!

    In den eigenen vier Wänden wohnen bleiben – und dabei am besten noch monatliche Einkünfte aus der Immobilie erzielen – das ist der Wunsch vieler älterer Menschen. Um sich diesen erfüllen zu können, locken Angebote, die das Versilbern des Familienheims gegen eine Leibrente bewerben. Das Konzept klingt auf den ersten Blick verlockend, vor allem für Alleinstehende oder Paare, die nicht an Angehörige zu denken haben: Das Haus verkaufen und mit einer monatlichen Rente unentgeltlich bis ans Lebensende in dem Haus wohnen. Das kann eine Lösung sein. Doch es ist Vorsicht geboten. Der Schritt will gut überlegt und gut umgesetzt sein. (...)
    [September 2020]
  • Wie gestaltet der Notar bei der Kaufpreisfinanzierung?

    Wer eine Immobilie erwirbt, benötigt meist ein Bankdarlehen. Die Bank ist zur Auszahlung des Darlehens aber nur bereit, wenn sie hierfür eine Sicherheit erhält. Steht als Sicherheit nur das Kaufgrundstück zur Verfügung, beißt sich die Katze in den Schwanz: Der Käufer möchte das Grundstück zwar bezahlen, kann das Grundstück aber nicht zugunsten der Bank belasten, da im Grundbuch noch der Verkäufer als Eigentümer eingetragen ist. Umgekehrt will der Verkäufer das Eigentum erst übertragen, wenn er den vollen Kaufpreis erhalten hat. (...)
    [Juli 2020]
  • Notarkammer Brandenburg wählt neuen Präsidenten

    Am 19. Juni sind im Rahmen einer außerordentlichen Kammerversammlung drei Positionen im Vorstand der Notarkammer Brandenburg außerplanmäßig neu besetzt worden. Grund ist, dass der seit 2018 amtierende Präsident Notar Peter Arntz aus Altersgründen als Notar ausscheiden wird und deshalb sein Amt als Präsident im Anschluss an die diesjährige ordentliche Kammerversammlung niedergelegt hat. Er hat sein Amt am Freitag an den neu gewählten Präsidenten Notar Hagen Stavorinus übergeben. Neuer Vizepräsident ist nun das bisherige Vorstandsmitglied Notar Hans-Ulrich Tegge. Zudem ist als weiteres Mitglied Notar Thomas Woinar in den Vorstand gewählt worden. (...)
    [Juni 2020]
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Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung können Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall geäußert werden, in dem ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit, vorliegt.


Da die Erklärungen nur schwer so genau zu formulieren sind, dass sie dem Arzt in der konkreten Situation die Entscheidung genau vorgeben, ist es wichtig, dass die Patientenverfügung durch eine Vorsorgevollmacht ergänzt wird. Denn der Bevollmächtigte ist dann in der Lage, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen.

 

Der Gesetzgeber hat es so formuliert: "Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt", liegt eine Patientenverfügung vor. Sie muss mindestens schriftlich abgefasst werden. Die notarielle Form bietet darüber hinaus Sicherheit bezüglich der Indentitätsfeststellung und Dokumentation der Geschäftsfähigkeit.

 

Bei der Umsetzung des Patientenwillens kommt dem Vorsorgebevollmächtigten, bzw. wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt, dem gesetzlichen Betreuer, die zentrale Bedeutung zu:

 

  • Er muss prüfen, ob die Festlegungen im Patiententestament auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.

  • Im Gespräch zwischen Vorsorgebevollmächtigtem und dem behandelnden Arzt soll dann entschieden werden, welche Maßnahmen getroffen werden.

 

Es ist Aufgabe des Vorsorgebevollmächtigten, dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen. Deshalb muss eine Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden; andernfalls entscheidet ein gerichtlich bestellter Betreuer.

Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

 

Patientenverfügungen können zusammen mit Vorsorgevollmachten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.