Pressemitteilungen
  • ***Die Veranstaltung wurde auf den 29.04.2021 verschoben*** Alles geregelt, wenn der Ernstfall eintritt?! - Leserforum in Cottbus am 12.11.2020

    ***Bitte beachten!Die Veranstaltung wurde auf den 29.04.2021 verschoben. Bitte beachten!*** Wie kann ich nach meinen Wünschen vorsorgen und meinen Nachlass richtig und rechtzeitig regeln? Stellen Sie Ihre Fragen beim gemeinsamen Leserforum der Lausitzer Rundschau, Notarkammer Brandenburg und Steuerberaterkammer Brandenburg am 12. November in Cottbus! (...)
    [September 2020]
  • Trennung ohne Rosenkrieg - Wie funktioniert die einvernehmliche Scheidung?

    Jede dritte Ehe wird geschieden - mindestens sagt die Statistik. Trotzdem muss nicht jede Scheidung in einem Rosenkrieg enden. „Wenn beide Partner die Scheidung wollen, kann eine einvernehmliche Scheidung erfolgen“, weiß Dr. Evelyn Woitge, Geschäftsführerin der Notarkammer Brandenburg. (...)
    [September 2020]
  • Verkauf gegen Leibrente: Vorsicht!

    In den eigenen vier Wänden wohnen bleiben – und dabei am besten noch monatliche Einkünfte aus der Immobilie erzielen – das ist der Wunsch vieler älterer Menschen. Um sich diesen erfüllen zu können, locken Angebote, die das Versilbern des Familienheims gegen eine Leibrente bewerben. Das Konzept klingt auf den ersten Blick verlockend, vor allem für Alleinstehende oder Paare, die nicht an Angehörige zu denken haben: Das Haus verkaufen und mit einer monatlichen Rente unentgeltlich bis ans Lebensende in dem Haus wohnen. Das kann eine Lösung sein. Doch es ist Vorsicht geboten. Der Schritt will gut überlegt und gut umgesetzt sein. (...)
    [September 2020]
  • Wie gestaltet der Notar bei der Kaufpreisfinanzierung?

    Wer eine Immobilie erwirbt, benötigt meist ein Bankdarlehen. Die Bank ist zur Auszahlung des Darlehens aber nur bereit, wenn sie hierfür eine Sicherheit erhält. Steht als Sicherheit nur das Kaufgrundstück zur Verfügung, beißt sich die Katze in den Schwanz: Der Käufer möchte das Grundstück zwar bezahlen, kann das Grundstück aber nicht zugunsten der Bank belasten, da im Grundbuch noch der Verkäufer als Eigentümer eingetragen ist. Umgekehrt will der Verkäufer das Eigentum erst übertragen, wenn er den vollen Kaufpreis erhalten hat. (...)
    [Juli 2020]
  • Notarkammer Brandenburg wählt neuen Präsidenten

    Am 19. Juni sind im Rahmen einer außerordentlichen Kammerversammlung drei Positionen im Vorstand der Notarkammer Brandenburg außerplanmäßig neu besetzt worden. Grund ist, dass der seit 2018 amtierende Präsident Notar Peter Arntz aus Altersgründen als Notar ausscheiden wird und deshalb sein Amt als Präsident im Anschluss an die diesjährige ordentliche Kammerversammlung niedergelegt hat. Er hat sein Amt am Freitag an den neu gewählten Präsidenten Notar Hagen Stavorinus übergeben. Neuer Vizepräsident ist nun das bisherige Vorstandsmitglied Notar Hans-Ulrich Tegge. Zudem ist als weiteres Mitglied Notar Thomas Woinar in den Vorstand gewählt worden. (...)
    [Juni 2020]
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Vollstreckungstitel

Wirksame Mittel, die Inanspruchnahme der Gerichte im Streitfall zu vermeiden, sind Zwangsvollstreckungsunterwerfungen in einer notariellen Urkunde. Gleich einem Gericht kann nämlich der Notar die Voraussetzungen für eine zwangsweise Erfüllung von Verpflichtungen herstellen.


Vollstreckungstitel

Der Gläubiger darf mit der Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn ein Vollstreckungstitel vorliegt. Daneben müssen noch andere Voraussetzungen erfüllt sein.

Vollstreckungstitel sind vor allem Gerichtsurteile und Prozessvergleiche, die nach einem oft langen Gerichtsverfahren festgestellt haben, dass ein Anspruch, z.B. auf Bezahlung des Kaufpreises, besteht. Mit einer notariellen Urkunde, in der sich der Schuldner oder der Eigentümer eines Grundstücks wegen bestimmter Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, ist das Gerichtsverfahren entbehrlich.

 

Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Hat sich z.B. der Käufer einer Immobilie wegen der Bezahlung des Kaufpreises in der notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, so erlangt der Verkäufer damit einen Vollstreckungstitel. Bezahlt der Käufer den vereinbarten Kaufpreis nicht, kann der Verkäufer den Kaufpreis im Wege der Zwangsvollstreckung eintreiben, ohne vorher ein langwieriges gerichtliches Verfahren anstrengen zu müssen. Auch der Kostenaufwand ist wesentlich geringer als die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

 

Die Aufnahme der Vollstreckungsunterwerfung in die Urkunde ist vor allem bei Geldansprüchen zweckmäßig, kommt aber auch in anderen Fällen , z.B. wegen Herausgabe bestimmter Gegenstände, in Betracht.

In jedem Fall muss der Anspruch, um den es geht, genau und konkret in der Urkunde bezeichnet sein. Dadurch sowie durch die umfassende Belehrung und Aufklärung des Notars über die Bedeutung und Tragweite der Unterwerfungserklärung wird der Schutz des Schuldners in besonderer Weise gewährleistet.